Drucksache - 2480/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.        Welche "ersten (konzeptionelle) Ergebnisse über die Möglichkeiten der Fortführung einer Gastronomie im Bereich der Fläche der heutigen Zwischennutzung"  liegen seit wann vor, die in die "Ausschreibung einer Kleingastronomie auf dem Leopoldplatz" eingeflossen sind.

              (vergl. auch Beantwortung der Mündlichen Anfrage 2281/IV, zu 3.)

2.        Wann und in welcher Form wurden die Öffentlichkeit und BVV über diese "ersten (konzeptionellen) Ergebnisse" informiert, wie es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1250/IV in Aussicht zugesagt wurde?

2a.              Sollte keine Information erfolgt sein, warum nicht?

3.        Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurden die "ersten (konzeptionellen) Ergebnisse" mit der Bürgerschaft (z. B. Stadtteilvertretung Müllerstraße, Runder Tisch Leopoldplatz) diskutiert?

3a.              Sollte keine Diskussion erfolgt sein, warum nicht?

4.       Was ist eine "erste Interessenbekundung" und wieviel Interessenbekundungen sollen noch folgen?

5. Was ist der sog. "Steuerrat Leo", welche Personen und Institutionen sind in dem Rat vertreten und wann haben Sitzung mit welchen jeweiligen Ergebnissen zur Fragen eines Kleingastronomie auf dem Leopoldplatz stattgefunden?

6. In welcher Form hat das Bezirksamt auf ihrer Website über die Interessenbekundung informiert?

6a.              Wenn nicht, warum nicht und warum hält es das Bezirksamt nicht für                                                         angemessen, auch auf der eigenen Website die Bürgerschaft über die                                                         Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens zu informieren?