Drucksache - 2466/IV  

 
 
Betreff: Betrugsbekämpfung in der Pflege
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Looff 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welchen aktuellen Stand kann das Bezirksamt zum Thema Betrugsbekämpfung in der Pflege berichten?

 

  1. Wieviele der fast 20 Fälle, in denen Pflegekassen vom Senat aufgefordert wurden, eine gemeinsame Abrechnungsprüfung durchzuführen, sind im Bezirk Mitte zu verorten und warum wurde bisher keines der Verfahren begonnen (Pressemitteilung 545/2015)?

 

  1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass auch weiterhin eine schnelle und wirksame Betreuung der tatsächlich Anspruchsberechtigten gewährleistet ist und "schwarze Schafe" einerseits als solche kenntlich gemacht werden und andererseits deren schlechter Einfluss auf den guten Ruf der zahlreichen ehrlichen Pflegedienste möglichst gering bleibt?

 

 
 

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