Drucksache - 2431/IV  

 
 
Betreff: Kein Siemens-Bau auf dem Grundstück des Magnus-Hauses!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Diedrich 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
27.01.2016 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
24.02.2016 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 08.12.2015
2. BE StadtE vom 24.02.2016
3. in BVV abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht festzustellen, dass es für den geplanten Bau der Hauptstadtrepräsentanz des Siemenskonzerns auf dem Grundstück des Magnus-Hauses kein öffentliches Interesse gibt. Darauf basierend und unter Anerkennung des massiven Protests einer breiten Öffentlichkeit sowie der Berliner und bundesweiten Fachwelt wird das Bezirksamt aufgefordert, alle rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen um das Bauvorhaben zu verhindern. 

 

Die BVV Mitte von Berlin unterstützt den Protest und den Boykottaufruf der Berliner Architektenkammer an ihre Kolleginnen und Kollegen, sich nicht am Realisierungswettbewerb für das Bauvorhaben zu beteiligen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit die Ablehnung des Antrages [6 Ja-Stimmen (Bü90/ Die Grünen, Linke, Piraten), 6 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 0 Enthaltungen].

 
 

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