Drucksache - 2426/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die Kleine Anfrage 1237/IV erkundigt sich nach Werbung an einem Bauzaun an einem Eckgrundstück in der Mollstraße/Otto-Braun-Straße mit umfangreicher Beeinträchtigung für Fußgänger_innen und andere Verkehrsteilnehmer_innen. Das Bezirksamt teilt in den 17 Worten der Antwort mit, dass die Werbung an dem prominenten Bauzaun in der Mollstraße bisher nicht genehmigt sei und nicht bekannt war.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Das Bezirksamt gibt an, für die 17 Worte der Antwort 2,01 Arbeitsstunden benötigt zu haben. Welche Arbeitsschritte sind genau erbracht worden für die Antwort und wie lange wurde dafür benötigt?
2. An einer prominenten Stelle der Stadt entsteht ein Neubau, der Bauzaun wird kommerziell von einem Unternehmen vermarktet und das Bezirksamt hat keine Ahnung davon: Was wird das Bezirksamt tun, um zu verhindern, dass sich das zumindest für große Bauprojekte nicht wiederholt?
3. Inwieweit wurde geprüft, dass Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes an dem Grundstück während ihrer Dienstzeit ohnehin vorbeikommen und Informationen an zuständige Stellen im Bezirksamt weiter geben könnten? Wäre das eine praktikabler Vorschlag in diesem Fall gewesen?
4. Wie hoch wären die Einnahmen für den Bezirk Mitte von Berlin schätzungsweise, wenn eine Genehmigung beantragt worden wäre bei dem betroffenen Objekt?
5. Welche Maßnahmen sind unternommen worden, um Ansprüche des Bezirks Mitte zu sichern oder alternativ die nicht genehmigte Plakatwerbung bei dem Eckgrundstück zu unterbinden? Mit welchem Erfolg?
6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass die Zeit- und Preisangaben bei der Bearbeitung von Anfragen im Einzelfall willkürlich erscheinen?