Drucksache - 2412/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.              Für welche Baumaßnahmen der Anlagen 6c (Baumaßnahmen, die im Haushalts-               planentwurf 2016/2017 ohne Bauplanungsunterlagen veranschlagt sind               (§ 24 Abs.               3 LHO)) und der Anlage 6d (Beschlussempfehlungen zu Bauvorhaben ohne

              Bauplanungsunterlagen (BPU) 2016)der Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne               2016/2017 liegen für Mitte mittlerweile Bauplanungsunterlagen vor?

2.              Seit wann liegen diese Unterlagen vor?

3.               Warum sind diese in den Austauschseiten zum Nachschaubericht vom

              17.11.2015, in denen die Bezirke weitere Veränderungen anmelden

              konnten, nicht berücksichtigt?

4.              Welche Konsequenzen hat das für die betreffenden Investitionen und für die

              Verwendung der zusätzlichen 1,33 Mio Euro, die zurück in 4500/71901

              fließen?