Drucksache - 2406/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2406/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
„Umsetzung der Mittel für das Landesrahmenprogramm Integrationslots_innen einschließlich Stadtteilmütter für die HHJ 2016/2017 sowie Benennung der bezirklichen Träger“
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Der Bezirk Mitte von Berlin ist geprägt von Vielfalt und Diversität. Dabei sind die Teil-habechancen – trotz umfänglicher und individuell ausgerichteter öffentlicher Unterstützungsangebote – ungleich verteilt.
Grundgedanke der Lotsen- und Kiezmütterprojekte ist es, ressourcenarmen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Mitte diejenigen Dienstleistungen zu ermöglichen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. Diese Leistungen werden von der Zielgruppe bisher in nur unzureichendem Maße in Anspruch genommen – sei es aus Unkenntnis, mangelnder Wertschätzung, mangelnden Sprachkenntnissen oder Scheu gegenüber Ämtern und Behörden. Durch den Einsatz von qualifizierten Mittlerpersonen (Lotsen) zur sozialen Prävention bzw. Intervention und Anbahnung von Integration werden diese oft kulturell geprägten Barrieren überwunden.
Die Teilhabe verbessert die Chancengleichheit in der Bildung und am Arbeitsmarkt. Die Lotsinnen und Lotsen und Kiezmütter sind qualifizierte Mittler zur sozialen Prävention und Intervention und fördern die Integration. Sie leisten in diesem Sinnen keine engere Beratungstätigkeit, sie lotsen zu den geeigneten Beratungs- und Dienstleistungsangeboten und halten die Problemlösung nach.
Defintion Lotsendienste sind alle Mittlerdienste für öffentliche Dienstleistungen und soziale Beratungsangebote, unabhängig ihrer räumlichen („Kiezlotsen“), zielgruppenspezifischen („Stadtteilmütter/“Kiezmütter““) oder inhaltlichen („Gesundheitslosten“) Ausgestaltung. Die Lotsendienste sind anhand der bezirklichen bzw. sozialräumlichen Bedarfe und Gegebenheiten zu formatieren.
Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und –lotsen und Stadtteilmütter
Über das Landesrahmenprogramm der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Projektträgern in den Berliner Bezirken generiert. Ziel ist es, einen qualitativ hochwertigen und fachgerechten Einsatz der regelfinanzierten Integrationslotsinnen und -lotsen und Stadtteilmütter zu gewährleisten und eine verlässliche Struktur für ihre Arbeit zu schaffen.
Folgende einheitliche Standards sind vorgesehen: - Basisqualifizierung für Lots_innen und Stadtteil- bzw. Kiezmütter (min. 100h) - Kontinuierliche Zusatzqualifizierungen nach Bedarf - Coaching/Supervision für ALLE Lotsinnen und Lotsen sowie Stadtteil- bzw. Kiezmütter - Bildung von Netzwerken der Träger sowie Lots_innen und Stadtteil- bzw. Kiezmütter - Begleitende Evaluierung - AM-orientierte Qualifizierungsmodule
Zur Sicherung der einheitlichen Standards und administrativen Abwicklung des Landesrahmenprogramms wurde eine Regiestelle eingerichtet. https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/integrationslots-innen/
Finanzierung
Für die Finanzierung von regelfinanzierten Integrationslotsinnen und –lotsen sowie Stadtteilmütter (Kiezmütter) stehen 2016/2017 voraussichtlich ca. 4,38 Mio. p.a. zur Verfügung. Dieser Betrag würde eine Finanzierung von insgesamt 151 Stellen ermöglichen. Diese verteilen sich auf 76 Stellen Wegweiserlots_innen/ Stadtteilmütter, 64 Stellen für Lots_innen für Geflüchtete sowie 12 Lots_innen für Geflüchtete im überbezirklichen Kontingent. Auf den Bezirk Mitte entfallen 14,6 Stellen Wegweiserlots_innen/ Stadtteilmütter und 4,6 Stellen Lots_innen für Geflüchtete, mithin gesamt 19,1 Stellen (gerundet).
Abweichend von der Finanzierung 2013-2015 werden alle Stellen pauschal mit 29.000,- € p.a. (E 3, 35 h/W) angesetzt. Andere Eingruppierungen sind mit der Regiestelle abzustimmen. Höhere Eingruppierungen führen zu einer Minderung der Stellen, Teilzeitstellen zu einer Erhöhung geförderter Personen.
Verteilmodell
Prämissen:
**2,66 Stellen Koordinationsstellen ( 3 Personen mit 30 h, 35 h bzw. 38 h) - E8 bzw. E9 6,7 Stellen Integrationslotsen (8 Personen mit 30 h 33 h oder 36 h) - E3.
Umsetzung 2016/2017
Zur Umsetzung des Projektes 2016/2017 werden folgende Träger vorgeschlagen:
Integrationslots_innen/Flüchtlingslots_innen: Bildungsmarkt Waldenser GmbH
Erläuterung: - Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk und dem Träger Bildungsmarkt e.V. zur Umsetzung des Projektes „Die Brücke“ vom 06.11.2008 liegt vor. - Aus dem Landesrahmenprogramm 2013-2015 finanzierte Stellen (Personen) beim Träger können nur trägerscharf gesichert werden. - Der Träger verfügt mit 6 Lotsenbüros sowie dem Willkommensbüro Mitte über die entsprechende Infrastruktur zum Einsatz der Lots_innen.
Kiezmütter: Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Erläuterung: - Der Träger setzt das Kooperationsprojekt (Netzwerkfonds) „Kiezmütter für Mitte“ bis 31.12.2016 um. - Kooperationsvereinbarungen mit den Teilprojektträgern liegen vor (07/2015). - Finanzierung des Projektes „Kiezmütter für Mitte“ aus Mitteln SenAIF ist Gegenstand der Stellungnahme SenStadtUm vom 16.07.2015 zur Finanzierung des Netzwerksfondprojektes.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 Bez
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine
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