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Drucksache - 2300/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200 Ordnungsamt BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:2300/IV Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Über Querungshilfe für Fußgänger in der Afrikanischen Straße einrichten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2300/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den dafür zuständigen Stellen einzusetzen, dass auf der Afrikanischen Straße in Höhe Dualastraße eine Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet wird.
Das Bezirksamt hat am 07.11. 2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde liegt nunmehr die Stellungnahme des Straßenbaulastträgers (SGA Mitte) zur Einrichtung der Querungshilfe vor. Das SGA teilt die ablehnende Haltung der Straßenverkehrsbehörde und folgt der Begründung:
Da die östliche Seite der Afrikanischen Straße zwischen Transvaal- und Kameruner Straße unbebaut ist, sind die kreuzenden Verkehrsströme insbesondere an der Kameruner Straße oder der Transvaalstraße angesiedelt. Dabei ist im Bereich der Afrikanischen Straße /Transvaalstraße ein sicheres Queren durch die bereits vorhandene Lichtzeichenanlage möglich.
Die Notwendigkeit zur Anordnung einer zusätzlichen Querungshilfe in Höhe der Dualastraße besteht daher nicht.
Die Straßenverkehrsbehörde muss daher die Anordnung einer Querungshilfe aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ablehnen.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 07.11..2017 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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