Drucksache - 2293/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:             .06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2293/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Stärkung des Stadtplanungsamtes durch "Wachsende Stadt"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2293/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, im Rahmen des Programms „Wachsende Stadt“ das Stadtplanungsamt mit 2-3 Stellen zu verstärken, um die neue Aufgabe der Millieuschutzgebiete auch administrativ begleiten zu können und aktiv die neue Wohnungsbau- und Mietenpolitik des Senates auch im Innenstadtbezirk Mitte unterstützen zu können. Das Stadtplanungsamt liefert dazu eine nachvollziehbar Bedarfskonzeption zur Untersetzung des Personalmehrbedarfes.

Das Bezirksamt hat am  21.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nachdem nach entsprechenden Voruntersuchungen nunmehr feststand, dass Erhaltungsverordnungen für die Gebiete „Seestraße“, „Sparrplatz“, „Leopoldplatz“, „Birkenstraße“ und „Waldstraße“ festgesetzt werden sollen, wurde die Senatsverwaltung für Finanzen mit Datum vom 24.02.2016 über PersFin angeschrieben. Das Schreiben wurde dem Zwischenbericht beigefügt.

Die Antwort der Senatsverwaltung liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage).

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat S