Drucksache - 2290/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

?  Kenntnisnahme

?  Zwischenbericht

?  zurückgezogen

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:               21.01.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32064

Steuerungsdienst

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Mehrbedarfe für Versorgung geflüchteter Menschen klären - Versorgung
sicherstellen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2290/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht schnellstmöglich in allen betroffenen Ämtern die durch die gestiegene und weiter steigende Zahl geflüchteter Menschen entstandenen und entstehenden Mehrbedarfe inhaltlich und quantitativ zu klären und zu benennen. Dies gilt auch für über die bisherige Planung hinausgehende Stellen, die dringend benötigt werden, um die bezirklichen Aufgaben in dieser sich dynamisch entwickelnde Sondersituation zugewährleisten und eine menschenwürdige Versorgung der geflüchteten Menschen sicherzustellen.

Im Zuge der Haushaltsdurchführung sind die Bezirksverordneten über die titelkonkrete Untersetzung der Mehrbedarfe zu informieren.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die ermittelten Mehrbedarfe umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung anzumelden und eine schnelle Verstärkung der entsprechenden Titel zu beantragen.

Das Bezirksamt hat am 26.01.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat die Ämter im September 2015 aufgefordert, den flücht­lingsbe­dingten Personalmehrbedarf soweit wie möglich produktbezogen zu ermitteln. Eine weitere - ebenfalls weitgehend produktgenau verfasste - Aktualisierung des flücht­lingsbedingten Personalmehrbedarfs erfolgte im November 2015. Für beide Abfra­gen haben das Sozialamt, das Jugendamt und das Gesundheitsamt einen deutli­chen Personalmehrbedarf gemeldet. Weitere Bedarfe gibt es im Schulamt, im Amt für Weiterbildung und Kultur, bei der SE FM, dem Stadtentwicklungsamt, dem Stan­des­amt und dem Ordnungsamt. Der Personalmehrbedarf für das Bürgeramt war nicht Be­standteil der Abfrage, da diese Thematik durch ein gesondertes Verfahren gere­gelt wird. Die Ergeb­nisse der Ermittlung wurden jeweils der bei der Senatsver­waltung für Finanzen eingerichteten AG "Wachsende Stadt", die sich mit dem flücht­lingsbe­ding­ten Personalmehrbedarf der Bezirke befasst, zur Verfügung gestellt.

Hinsichtlich des Mehrbedarfs an Sach-, Honorar- und Transfermitteln gehen die Ämter davon aus, dass Mehrkosten u.a. für folgende Sachverhalte entstehen:

-          Sozialamt: Sachmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels, der­zeit auf Basis des ASOG, Sachmittel für die Gestaltung der Warte- und Publi­kumssteuerungsbereiche; Kosten für Wachschutz;

-          Jugendamt: erwarteter Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung in Millionen­höhe;

-          Gesundheitsamt: Sachmittel für zusätzliche Impfungen (Kinder- und Jugendge­sundheitsdienst) sowie für diverse Verbrauchsmittel, Labormateria­lien etc. für die verstärkte Inanspruchnahme verschiedener Fachbereiche des Gesundheitsamtes;

-          Schulamt: Mehrbedarfe für Lehr- und Lernmittel sowie für Beköstigung, Härte­fallfonds Schulmittagessen und Mittagsverpflegung BuT;

-          BiKu: Honorarmittel zur Absicherung der Hausaufgabenhilfe in Bibliotheken;

-          Ämterübergreifend: Aufwendungen für zusätzliche Sprachmittler, Aufwendun­gen für Ausstattung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, Aufwendungen für zu­sätzliche Raumkapazitäten (Willkommensklassen, Sprachkurse für Flücht­linge).

Die Mehrkosten können unter Beachtung der Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verbuchung von Leistungen für Flüchtlinge in den Bezirken in Einzel­fällen - soweit es sich nicht um produktbezogene Sachverhalte handelt - auf einen Sonderkostenträger als Voraussetzung für eine Berücksichtigung bei der Basiskor­rektur gebucht werden. Bei der überwiegenden Zahl der Sachverhalte handelt es sich allerdings um produktbezogene Sachverhalte, für die es keine einzelfallbezo­gene Basiskorrektur gibt. Diese müssen pauschal über einen 15-prozentigen Sach­kostenzuschlag, den die Bezirke im Zusammenhang mit den zusätzlichen VZÄ im Rahmen der Basiskorrektur erhalten, finanziert werden.

Für die durch den Fallzahlanstieg der unbegleiteten minderjährigen Ausländer er­höhten Transferkosten (Hilfen zur Erziehung) erfolgt eine gesonderte Erfassung in den Bezirken und eine entsprechende Basiskorrektur an die Bezirke.

Im weiteren Verlauf der Haushaltsdurchführung wird die SE Personal und Finanzen über die titelkonkrete Untersetzung der Mehrbedarfe und den Stand der Anerken­nung der Mehrbedarfe durch die zuständige Senatsverwaltung unaufgefordert be­richten.

A. Rechtsgrundlage:

              § 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Derzeit nicht zu beziffern.

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

                            Derzeit nicht zu beziffern.

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel