Drucksache - 2279/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Im August 2011 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Abteilungen Jugend, Schule und Sport und Stadtentwicklung geschlossen, die u. a. die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren beim Umbau von öffentlichen Grünanlagen zum Inhalt hat. Danach sollen Kinder und Jugendliche durch Beteiligungsverfahren gezielt und aktiv an der Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums beteiligt werden. Die Durchführung der jeweiligen Beteiligungsverfahren obliegt der Abteilung Jugend, die hierfür i. d. R. des Kinder-und Jugendbüro Mitte einsetzt. Zur Abstimmung findet am Anfang des Jahres ein gemeinsames Startgespräch statt, in dem auf Grundlage der vorhandenen Maßnahmenliste, die für eine Kinder-und Jugendbeteiligung relevanten Projekte festgelegt werden.

Die Bürgerbeteiligung im Falle der Umgestaltung des Louise-Schröder-Platzes, mit Baukosten von ca. 920.000 €, beschränkte sich jedoch lediglich auf eine Bürgerveranstaltung am Dienstag, 07.07.2015 im Haus der Begegnung, im Hinterhof der Seniorenwohnanlage Stiftung Hospitäler zum Heiligen Geist und St. Georg, Osloer Straße 76.

Wir fragen daher das Bezirksamt

1. Gilt die Kooperationsvereinbarung zwischen den Abteilungen Jugend, Schule und Sport und Stadtentwicklung für die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren aus dem August 2011 weiterhin?

2. Sollte die Frage 1. mit Ja zu beantworten sein:

-         Wann fand die diesbezügliche Jahresabstimmung zwischen den Abteilungen statt und welche Abstimmung fand bezüglich der Umgestaltung des Louise-Schröder-Platzes statt? Sollte keine Abstimmung erfolgt sein, warum nicht?

-         Warum erfolgte, entgegen der Vereinbarung, keine Kinder- und Jugendbeteiligung?

-         Gedenkt das Bezirksamt eine Kinder- und Jugendbeteiligung nachzuholen, wenn ja in welcher Form und wenn nein, warum nicht?

-         Wie gedenkt das Bezirksamt zukünftig die Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten?

3. Sollte die Frage 1. mit Nein zu beantworten sein, warum nicht und wie gedenkt das Bezirksamt zukünftige kontinuierlich eine Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Umgestaltung von

-         Neu- und Umbau von öffentlichen Grünanlagen,

-         Neubau öffentlicher Kinderspielplätze und Ersatz vorhandener größerer Spielgeräte,

-         Neu- und Umbau öffentlicher Plätze und öffentlicher Straßen soweit sie die Aufenthaltsqualität von Kindern und Jugendlichen betreffen,

-         Neu- und Umbau von Schuhhöfen

zu gewährleisten.