Drucksache - 2271/IV  

 
 
Betreff: Mehr Räume für Integrationskurse für Flüchtlinge / Volkshochschule (VHS)!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest, Urbatsch, Neubert Fraktion der SPD Matischok 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Beschluss
3. VzK vom 11.04.2016
4. Zwischenbericht
5. VzK vom 18.09.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                   .       .2017

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 2271/IV

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme -

 Mehr Räume für Integrationskurse für Flüchtlinge / Volkshochschule(VHS)!“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2271/IV)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass der VHS Berlin-Mitte mindestens vier Räume mehr für die Durchführung ihrer Sprach- und Integrationskurse für Flücht-linge zur Nutzung erhält, die an einem Standort befindlich und mit den Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übereinstimmend sind.

 

Wünschenswert wäre es, wenn sich diese Räumlichkeiten in der Nähe von Flücht-lingsunterkünften befänden. Hierbei sind insbesondere Räume in Schulen für die abendliche Nutzung (Abendkurse) zu prüfen. Daneben soll das Bezirksamt die Möglichkeit zumindest prüfen, ob bei zusätzlichen Schulcontainern und / oder Mobilen Ergänzungsbauten vier Räume für die Sprach- / Integrationskurse genutzt werden können, was mit den zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung und Soziales zu erörtern wäre. Die jeweiligen Schulen sind frühzeitig einzubeziehen.

 

Das Bezirksamt hat am         .           .2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Auf Anregung des Bezirksamts haben sich die Leitung des Berlin-Kollegs und der Volkshochschule Berlin Mitte am 21.06.2017 unter Beteiligung der Schulaufsicht einvernehmlich auf eine Neuaufteilung der Unterrichtsräume im Vorderhaus Turmstr. 75 geeinigt. Damit verfügt die Volkshochschule nun über die in der Drs. 2271/ IV geforderten zusätzlichen Räume zur Durchführung von Sprach- und Integrations-kursen für Flüchtlinge.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG

 

 

 

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:  keine

Berlin, den         .         .2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 

 

 

 

 
 

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