Drucksache - 2271/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen33500 BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 2271/IV Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme - Mehr Räume für Integrationskurse für Flüchtlinge / Volkshochschule(VHS)!“ Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2271/IV)
Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass der VHS Berlin-Mitte mindestens vier Räume mehr für die Durchführung ihrer Sprach- und Integrationskurse für Flücht-linge zur Nutzung erhält, die an einem Standort befindlich und mit den Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übereinstimmend sind.
Wünschenswert wäre es, wenn sich diese Räumlichkeiten in der Nähe von Flücht-lingsunterkünften befänden. Hierbei sind insbesondere Räume in Schulen für die abendliche Nutzung (Abendkurse) zu prüfen. Daneben soll das Bezirksamt die Möglichkeit zumindest prüfen, ob bei zusätzlichen Schulcontainern und / oder Mobilen Ergänzungsbauten vier Räume für die Sprach- / Integrationskurse genutzt werden können, was mit den zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung und Soziales zu erörtern wäre. Die jeweiligen Schulen sind frühzeitig einzubeziehen.
Das Bezirksamt hat am . .2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Auf Anregung des Bezirksamts haben sich die Leitung des Berlin-Kollegs und der Volkshochschule Berlin Mitte am 21.06.2017 unter Beteiligung der Schulaufsicht einvernehmlich auf eine Neuaufteilung der Unterrichtsräume im Vorderhaus Turmstr. 75 geeinigt. Damit verfügt die Volkshochschule nun über die in der Drs. 2271/ IV geforderten zusätzlichen Räume zur Durchführung von Sprach- und Integrations-kursen für Flüchtlinge.
A) Rechtsgrundlage: § 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den . .2017 Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler
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