Drucksache - 2265/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Oktober an einem Standort eine spezielle Anmeldung für Studierende, die neu nach Berlin ziehen zu ermöglichen.

Ohne Terminvergabe über das Internet sollen damit Studierende angemeldet werden, die neu nach Berlin kommen und vollständig ihre Unterlagen (Immatrikulation, Personalausweis, Original des Mietvertrags, Geburtsurkunde) vorlegen können.

Die Vergabe der Wartenummern für die kurzfristige Anmeldung soll jeweils zu festgelegten Zeiten erfolgen, die frühzeitig bekannt gegeben werden. Auf die Aktion soll im Internetangebot des Bezirksamtes etwa durch eine Presseinformation hingewiesen werden.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [5 Ja-Stimmen (SPD), 6 Nein-Stimmen (Bü90/ Die Grünen, Die Linke), 2 Enthaltungen (CDU, Piraten)].

Begründung:

Mit der gesonderten Bearbeitung von Studierenden, die wirklich alle Unterlagen griffbereit bei sich haben, sollen Menschen in der Stadt willkommen geheißen werden, die für ihren BAföG-Antrag u.ä. eine Anmeldung in Berlin brauchen, um die Finanzierung ihres Studiums sicher zu stellen.

Für sie soll ein zusätzliches Angebot gemacht werden, ohne mehrmonatige Wartezeit eine Anmeldung durchführen zu können.

Durch die Anmeldung von Studierenden, die neu nach Berlin kommen, erhöhen sich die Zuweisungen an das Land Berlin.

Die Mitarbeiter_innen im Bürgeramt müssen die Gelegenheit haben, Menschen zurückzuweisen, deren Unterlagen nicht komplett sind.