Drucksache - 2262/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              23700

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Konzeptverfahren bei Vermarktung ehemals bezirklicher Grundstücke sicherstellen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.9.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. 2262/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Entscheidungsgremien über die Modalitäten zur Vermarktung ehemaliger bezirklicher Grundstücke dafür einzusetzen, dass diese nur im Rahmen von Konzeptverfahren oder ähnlichen Verfahren, die eine Grundstücksvergabe unter Berücksichtigung bezirklicher Vorgaben ermöglicht, erfolgt."

Das Bezirksamt hat am   05.01.2016            beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Ersuchen der BVV wurde der Senatsverwaltung für Finanzen - Vorsitzender des Portfolioausschusses- und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH -Geschäftsstelle des Portfolioausschusses - zur Kenntnisnahme und Beachtung bei den Beratungen des Portfolioausschusses übersandt.

Die bezirklichen Mitglieder im Portfolioausschuss werden in den Sitzungen des Portfolioausschusses selbstverständlich den Wunsch der BVV berücksichtigen.

Unabhängig von dem vorstehenden Bericht zur Drucksache 2262/IV teilt das Bezirksamt mit, dass der Bezirk im Rahmen des Verfahrens zur Umsetzung des Senatskonzepts zur Transparenten Liegenschaftspolitik für das Grundstück Putbusser Str. 12/Swinemünder Str. 80 (ehem. Diesterweg-Gymnasium) "Entwicklungsperspektive (Grundstück soll grundsätzlich unter Nutzung des konzeptorientierten Entwicklungsverfahrens mit Durchsetzung stadtentwicklungs-politischer Ziele vermarktet werden)" votiert hat.

A) Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
 

Berlin, den      .12.2015

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadträtin Smentek