Drucksache - 2246/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum     .01.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2246/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kühle Erfrischung an heißen Tagen – Trinkwasserspender in Berlin Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2246/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben für eine „bessere“ Versor-gung mit öffentlichen Trinkwasserspendern in Berlin Mitte an besonders belebten Orten u.a. vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen, Geschäftsstraßen und touristischen „Hochburgen“ einzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 26.01.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Da das Bezirksamt nicht für öffentliche Trinkwasserspender zuständig ist, wurde Kontakt mit den Berliner Wasserbetrieben aufgenommen mit Bitte um Prüfung des Ersuchens der BVV und Stellungnahme (s. Anlage).

Sobald von dort eine Antwort vorliegt, wird der BVV unaufgefordert berichtet.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek