Drucksache - 2229/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                         44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf 1-72 (Bachstraße 1-2) und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 11.08.2015 beschlossen:

1. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-72 für das Grundstück Bachstraße 1-2 im Bezirk Mitte, Ortsteil Hansaviertel hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-72 für das Grundstück Bachstraße 1-2 im Bezirk Mitte, Ortsteil Hansaviertel wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Des Weiteren wird eine erneute, eingeschränkte Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II: siehe Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 25.06.2015 (Anlage 1)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine.

Berlin, den