Drucksache - 2158/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Vorläufige Geburtsurkunden ausstellen "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2158/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei der Beantragung einer Geburtsurkunde eine Bestäti­gung ausgestellt werden kann, die bei der Beantragung des Elterngeldes als vorläufige Geburts­urkunde behandelt werden kann."

Das Bezirksamt hat am ..21.07.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt sieht keine Notwendigkeit, sog. "vorläufige Geburtsurkunden" auszustellen.

Die Beurkundung eines neugeborenen Kindes dauert im Standesamt Mitte von Berlin in ca. 90% der Fälle, trotz des akuten Personalproblems, rund eine Woche. Eine Bescheinigung erscheint hier durchaus entbehrlich, da sie auch den Zeitaufwand erhöhen und die Gesamtzeit einer Beurkundung verlängern würde. In allen Fällen, in denen es auf Grund fehlender Urkunden nicht möglich ist umgehend zu beurkunden und auch zeitnah (ein bis zwei Wochen) die fehlenden Urkunden zur Beurkundung nicht nachgereicht werden können, werden schon jetzt vorläufige Bescheinigungen ausgestellt, vor allem damit das Kind krankenversichert werden kann. Sind gar keine Urkunden der Eltern vorhanden, wird je nach Einzelfall entschieden. Auch hier immer zum Wohle und im Interesse des Kindes.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat