Drucksache - 2154/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .01.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2154/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Barrierefreies WC für die Arminiusmarkthalle

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2154/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Betreiber der Arminiusmarkthalle dahingehend einzuwirken, dass dieser die in Berlin geltende Rechtslage endlich umsetzt und man zu einer Einigung über den Einbau einer barrierefreien WC-Anlage in der Arminiusmarkthalle gelangt.

Das Bezirksamt hat am  10.01.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zum Vorlauf verweise ich auf den Zwischenbericht vom 17.11.2016.

Nach Vorliegen des Kostenangebotes eines Moabiter Fachbetriebes für die Herrichtung des Behinderten-WC ergab sich hinsichtlich der Überwindung des Höhenunterschiedes zum Erreichen des WCs aus dem Gespräch mit einer Herstellerfirma von Hubliften, dass Hublifte im öffentlichen Bereich auf verschiedene rechtlich untermauerte Sicherheitsbedenken treffen. Daher wurde nach einer anderen Möglichkeit zum Überwinden des Höhenunterschiedes gesucht, die am 06.12.2016 vor Ort mit der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung erörtert wurde und die nach ihrer Einschätzung recht gut zu verwirklichen ist.

Zurzeit wird an der Konkretisierung der Planung gearbeitet.

Es ist davon auszugehen, dass die Herstellung des barrierefreien WCs im Laufe dieses Jahres erfolgt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

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