Drucksache - 2137/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Nach welchen Kriterien wurde der Verkaufspavillion "Champions-League-Superstore" auf dem Pariser Platz genehmigt und wie bewertet das Bezirksamt den rein kommerziellen Charakter dieses Angebots und seine Verträglichkeit mit dem Positiv-Negativ-Katalog für den Pariser Platz?
2. Inwiefern erfüllt die genannte Veranstaltung den Anspruch, von herausragender politischer, kultureller oder sportlicher Bedeutung zu sein, insbesondere im Hinblick darauf, dass das Final-Spiel nicht einmal übertragen wurde?
3. Mit welchen Einnahmen aus den Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch das "Fanfest" rechnet das Bezirksamt?
4. Wie ist die folgende Aussage des zuständigen Amtsleiters mit der vom Bezirksamt vielfach betonten Verantwortung der Verkehrslenkung Berlin als alleiniger Genehmigungsbehörde in Einklang zu bringen: "Hier am Tiergarten, da können wir europaweite Maßstäbe setzen, und das ist schon auch eine persönliche Motivation von mir. Ich will etwas schaffen, das absolut sicher ist, wo ich meine Familie mit gutem Gewissen auf jede Veranstaltung schicken kann, weil ich weiß, das ist wirklich safe."?
5. Aus welchen Gründen werden extra gesicherte Spezialzäune für Veranstaltungen wie bspw. das Umweltfestival Berlin gefordert, während für die Veranstaltung der UEFA am Brandenburger Tor ein einfacher Bauzaun als ausreichend bewertet wird?
6. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt gesicherte Spezialzäune für Veranstaltungen am Brandenburger Tor für notwendig, wenn weder ein besonderes Gefährdungspotenzial vorliegt noch ein Überklettern der Zäune als besonders wahrscheinlich anzusehen ist?