Drucksache - 2134/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 05.2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.: 32200

SE Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2014 geleisteten über- und außerplan-mäßigen Ausgaben werden genehmigt.

A)      Begründung:

Im Haushaltsjahr 2014 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in 2014 nicht zugelassen.

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. 

B)      Rechtsgrundlage:

§12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§37 Abs. 4 LHO
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2014 um 14.401.180,44 €.

Sie werden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen aus der Gewinnablieferung Parkraumbewirtschaftung, sonstige Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den        . Mai 2015

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel