Drucksache - 2131/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Amt für Weiterbildung und Kultur 1 Stelle für die administrative Umsetzung der Senatsprogramme für Sprach- und berufsorientierende Kurse für Flüchtlinge bereitzustellen und finanziell E9 zu untersetzen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten [14 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung].

Begründung:

Der Bezirk Mitte sieht es als politisches Ziel an für Flüchtlinge gute Voraussetzungen für ein würdevolles Leben mit Zukunftsperspektiven während der Zeit ihres zwangsweisen Verlustes ihrer Heimat, der sozialen und beruflichen Netzwerke zu schaffen. Dies dient den Flüchtlingen und den bereits hier Lebenden gleichermaßen. Die Senatsverwaltung strebt an, die Mittel für u.a. berufsorientierende Kurse deutlich zu steigern. Diese Mittel müssen eingesetzt, abgerechnet und schlicht administriert werden. Dazu benötigt die VHS zusätzliche personelle Unterstützung.