Drucksache - 2091/IV  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung: Umgang mit übernommenen Änderungsanträgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok Lüthke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ältestenrat Entscheidung
16.06.2015    55.nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
15.10.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. BE ÄR
3. BE vertagt am 18.06.2015
4. ÄA Grüne vom 24.09.2015
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 37 wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

 

"(3) Übernimmt die den Ursprungsantrag einbringende Fraktion den Änderungsantrag, erlischt der Änderungsantrag damit. Die den Ursprungsantrag stellende Fraktion und die den Änderungsantrag stellende Fraktion werden gemeinsame Antragsteller/innen. "

 

Der Ältestenrat hat über Drucksache beraten. Deshalb kann über den Antrag in der BVV abgestimmt werden.

 

 

Begründung:

Ein Änderungsantrag, der vom Antragsteller übernommen wird, muss nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt werden und erlischt, während der Text des Ursprungsantrages entsprechend geändert wird.

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen