Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 02.02.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz   Tel.: 32961     

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Generelle Finanzierung der Mobilitätskosten für Flüchtlinge

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2074/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, das die Mobilitätskosten für den ÖPNV für Flüchtlinge, die über den Besuch des LaGeSo hinausgehen, bis zur Erteilung des Berlin-Passes ebenfalls vom Senat getragen werden.“

Das Bezirksamt hat am 09.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt begrüßt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, die Mobilität geflüchteter Menschen und die damit verbundenen Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe zu fördern.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit, dass der Senat bereits am 20.10.2015 beschlossen hat, registrierten Flüchtlingen ein personalisiertes „Welcome to Berlin-Ticket“ für den gesamten Tarifbereich AB zur Verfügung zu stellen.

Vgl. hierzu Pressemitteilung Registrierte Flüchtlinge erhalten „Welcome to Berlin-Ticket“ vom 28.10.2015:

https://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.392291.php

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel