Drucksache - 2070/IV
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016/2017 nicht verwendete Schuldentilgungsmittel aus der Investitionsplanung (bis zu 3.007T? gemäß des Konsolidierungskonzeptes) in voller Höhe für Investitionen im Schulbereich zur Verfügung zu stellen. Restliche Mittel sollen in die Rücklage überführt werden und für die folgenden Jahre für den Schulbereich (Investitionen) zur Verfügung stehen. Dabei sind die Turnhalle des Lessing Gymnasiums und die Grundsanierungen der Anna-Lindh Grundschule, der Theodor-Heuss Gemeinschaftsschule und der Moabiter Grundschule prioritär zu berücksichtigen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes die Überschüsse aus den Vorjahren, die für die Schuldentilgung vorgesehen und von der Senatsverwaltung für Finanzen gesperrt sind und voraussichtlich nicht gebraucht werden, mit einer entsprechenden Erläuterung zu versehen.
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