Drucksache - 2070/IV  

 
 
Betreff: Konsolidierungskonzept anpassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Briest Urbatsch Fraktion der SPD Matischok Lüthke 
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Entschließung vom 12.05.2015
2. Austauschblatt
3. Vertagt
4. Entschließung der BVV

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016/2017 nicht verwendete Schuldentilgungsmittel aus der Investitionsplanung (bis zu 3.007T? gemäß des Konsolidierungskonzeptes) in voller Höhe für Investitionen im Schulbereich zur Verfügung zu stellen. Restliche Mittel sollen in die Rücklage überführt werden und für die folgenden Jahre für den Schulbereich (Investitionen) zur Verfügung stehen. Dabei sind die Turnhalle des Lessing Gymnasiums und die Grundsanierungen der Anna-Lindh Grundschule, der Theodor-Heuss Gemeinschaftsschule und der Moabiter Grundschule prioritär zu berücksichtigen.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes die Überschüsse aus den Vorjahren, die für die Schuldentilgung vorgesehen und von der Senatsverwaltung für Finanzen gesperrt sind und voraussichtlich nicht gebraucht werden, mit einer entsprechenden Erläuterung zu versehen.

 

 

 
 

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