Drucksache - 2023/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:                     .      .2015

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              23593

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

VorlageDringlichkeitsvorlage - zur Kenntnisnahme -

über "Personalabbau nicht übertreiben"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Beschluss Nr. 2023/IV hat die BVV das Bezirksamt am 18.06.2015 "ersucht, durch Einsatz der VzÄ-Steuerungsreserve sowie die Entfristung von Auszubildenden und die Nutzung der Stellen, die vom Land zur Verfügung gestellt werden, sich zur Verstärkung folgender Bereiche einzusetzen:

1. 1 VzÄ: zum Ausgleich für eine_n sonderbeurlaubte_n Mitarbeiter_in Schuldnerberatung ggf. für den Einsatz im Bereich Pflege / Eingliederungshilfe

2. 1,5 VzÄ Entfristung der mit Drucksache 1744/IV befristet vergebenen Stellen zum Erhalt der Kleinen Bibliotheken

3. 1 VzÄ: Umwelt / Bodengutachten

4. 2 VzÄ: zentrale Prüfgruppe/Controlling (Rechtsamt)

5. 2 VzÄ VHS (Koordination Flüchtlingskurse/Finanzierung)

6. 1 VzÄ Koordination der webbasierten Bürgerbeteiligung + OpenData-Management des BA Mitte

7. 1 VzÄ intermediäre Stadtteilkoordination/Verstetigung der personellen Ressource nachdem Drittmittelförderung wegfällt (Stadtteilkonferenzen, Fortschreibung Bezirksregionenprofile, Dokumentation und Evaluation)

8. 1 VzA Schulamt/Koordination

9. 1 VzA Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum

10. 2 VzÄ Jugendamt (Kita-/Erziehungsgeld)

Das Bezirksamt wird dabei ersucht, die durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung befristet vergebenen und nicht besetzten Stellen der Steuerungsreserve dieser wieder zuzuführen und zu besetzen. Für alle neu zu besetzenden VzÄ dieser DS sind vor Zuordnung dem Hauptausschuss der BVV ein kurzes Konzept zur Finanzierung, voraussichtliche Besetzung und zu den Aufgaben vorzulegen."

Mit der laufenden Stellenplanung 2016/2017 sind Stellenzugänge für die Nummern 2 sowie 4 bis 9 des BVV-Ersuchens vorgesehen (s. nachfolgende Tabelle). Die Finanzierung erfolgte aus den Mittelzuflüssen der 1. Fortschreibung der Zuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Der Tabelle kann neben Art, Wertigkeit und Umfang der Stellen auch die jeweils wahrzunehmende Aufgabe in Kurzfassung und die die Behandlung hinsichtlich der VZÄ-Zielzahl entnommen werden. Die Stellen werden schnellstmöglich besetzt.

Darüber hinaus wurde mit der Stellenplanung 2016/2017 der folgende Stellenzugang eingerichtet:

Für die Nummern 1 und 3 des BVV-Ersuchens sind bereits finanzierte Stellen im Bestand der betroffenen Fachämter (Amt für Soziales, Umwelt- und Naturschutzamt) vorhanden, so dass keine neuen Stellen geschaffen werden müssen. Da diese bisher aber nicht VZÄ-mäßig unterlegt waren, wird auf die von der Senatsverwaltung für Finanzen zugelassene Ausweitung der VZÄ-Zielzahl im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt zurückgegriffen.

Auch für die Nummer 10 (Kita-/Erziehungsgeld) sind die entsprechenden beiden Stellen bereits im Jugendamt existent. Das VZÄ-Problem soll hier durch den schnellstmöglichen Einsatz von ehemaligen Verwaltungsauszubildenden, welche außerhalb des VZÄ-Bestandes geführt werden, gelöst werden.

A)      Rechtsgrundlage:

§§ 13, 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

s. Berichtstext

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

s. Berichtstext

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler