Drucksache - 1995/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.              Inwieweit überprüft das Bezirksamt die Einhaltung der Vorschriften für Arbeitsbedingungen und Entlohnung für Pflegekräfte bei Pflegediensten, die Personen pflegen, bei denen der Bezirk die Kosten trägt?

2.              Inwieweit werden die Abrechnungen von Pflegediensten durch das Bezirksamt auf Plausibilität geprüft, um sicher zu stellen, dass die notwendige Anzahl von Pflegeminuten tatsächlich von Mitarbeiter_innen eines Pflegedienstes für Personen erbracht werden?

3.              Welche Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit Beschäftigtenvertretungen oder Gewerkschaften bestehen oder welche anderen Maßnahmen wurden unternommen, um aus den Medien bekannte Knebelverträge für Mitarbeiter_innen von Pflege vor allem aus Spanien, Portugal und anderen südeuropäischen Ländern auszuschließen?