Drucksache - 1992/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept bis Ende September 2015 vorzulegen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und insbesondere die Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf den Straßen und Plätzen des Bezirks verbessert werden kann.

Mit dem Konzept soll erreicht werden, dass die geringe Zahl der Präsenzstunden und die hohen Kosten für die Präsenzstunde verbessert werden.

Bei der Erarbeitung sollen die Seniorenvertretung, die Bezirkselternausschüsse an Schulen und an Kitas, die Zusammenschlüsse der Gewerbetreibenden in den Geschäftsstraßen, die bestehenden Zusammenhänge am Alexanderplatz und am Leopoldplatz sowie die Stadtteilvertretungen und bestehenden Betroffenenvertretungen einbezogen werden.

Begründung:

Von 2011 bis 2013 hat sich die Zahl der Präsenzstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum von damals 37.000 von Jahr zu Jahr weiter verringert, während sogar mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt eine weitere

personelle Verstärkung vorgenommen wurde.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein berechtigtes Grundbedürfnis der Menschen im Bezirk, das durch das Ordnungsamt garantiert werden muss.