Drucksache - 1947/IV  

 
 
Betreff: Lücken in der Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Matischok de Sielvie 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 19.02.2015
2. Antwort Dringlichkeitsanfrage

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass sich ggf. durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und dem damit verbundenen Wechsel von Volljährigen aus der Zuständigkeit des Sozialamtes zum Jobcenter ab dem 1.3.15 eine Lücke in der Finanzierung von bereits begonnenen Ausbildungsmaßnahmen, durch Ausschluss aus dem SGB II nach §7(5) sowie BAFöG nach §8 ergibt.

2.      Falls eine solche Lücke besteht: welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt hier Abhilfe zu schaffen?

 

 
 

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