Drucksache - 1926/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .08.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1926/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Zugang zum Spielplatz Kurfürstenstr. 51 für den Kindergarten "Goldener Schlüssel".

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1926/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass nach abgeschlossener Sanierung des Kinderspielplatzes in der Kurfürstenstraße 51 dem Kindergarten "Goldener Schlüssel" die Möglichkeit gegeben wird, den Spielplatz für eigene Zwecke in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu nutzen und dafür insbesondere die Zugänglichkeit des Spielplatzes für den Kindergarten zu ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am 11.08.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Kinderspielplatz wird zurzeit mit öffentlichen Mitteln als Investitionsmaßnahme umgebaut. Die Baumaßnahme wird durch das Straßen- und Grünflächenamt durchgeführt.

Nach Fertigstellung des Kinderspielplatzes kann auch der Kindergarten "Goldener Schlüssel" den Spielplatz während der Öffnungszeiten nutzen.

Ein Exklusivrecht wird es allerdings nicht geben. Es ist ein öffentlicher Spielplatz und darf deshalb von allen Kindern genutzt werden.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek