Drucksache - 1924/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:                   

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Aktenverzeichnisse veröffentlichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgendes Ersuchenfolgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1924/IV)

Aktenverzeichnisse veröffentlichen.

Das Bezirksamt wird ersucht , nach dem Vorbild des Bezirks Tempelhof-Schöneberg

ein Aktenverzeichnis des Bezirksamtes im Internet zu veröffentlichen

Das Bezirksamt hat am 21.07.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV (DS-Nr. 1924/IV) in der nachfolgend erläuterten Weise nach gekommen.

Begründung:

Mit Schreiben vom StS Krömer vom 6. März 2015 wurden alle Berliner Verwaltungen von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) aufgefordert den Verpflichtungen nach § 17 Abs. 5 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach zu kommen.
Im Bezirksamt Mitte wurde die Forderung des § 17 Abs. 5 IFG nach Führung und Veröffentlichung von Aktenplänen umgesetzt, indem ein Gesamtaktenplan aller Organisationseinheiten des Bezirksamtes Mitte erstellt und am 14. April 2015 im Internet unter dem Link "https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/artikel.292793.php" veröffentlicht wurde.

Dabei wurden die im o.g. Schreiben definierten Mindestanforderungen berücksichtigt und eine Ordnungskennzahl, eine Betreffzeile, der Standort  sowie weitere Informationen aufgeführt, die als allgemeine Anforderungen an eine sachgerechte Schriftgutverwaltung benannt wurden.

Mit der Veröffentlichung des Aktenplanes nach den Vorgaben der SenInnSport ist das Bezirksamt Mitte von Berlin vollumfänglich den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach gekommen und hat  somit auch dem Beschluss der BVV Mitte (Drucksache 1924/IV) entsprochen.

A. Rechtsgrundlage:

              § 13 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

                            Keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel