Drucksache - 1914/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.02.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1914/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kindersichere Kurfürstenstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1914/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten alles zu unternehmen, dass in der Kurfürstenstraße, zwischen Derfflinger- und Genthiner Straße, sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden können, um somit die Einhaltung der Tempo 30 Beschränkung für den Straßenverkehr zu erhöhen.

Das Bezirksamt hat am 23.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Durch hohe Verkehrsbelastungen und überhöhte Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen (Kfz) in Straßen, in denen sich Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen befinden, steigt die Nach-frage an das zuständige Fachamt, das Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Dialog-Displays im Nahbereich der jeweiligen Einrichtung zu verorten.

Die Wirkung von Dialog-Displays wurde bisher in Teilen der Fachwelt kritisch beurteilt. Deshalb hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) in Berlin eine Untersuchung zur Wirkung von Dialog-Displays durchgeführt. Entsprechende Messungen wurden an insgesamt acht Dialog-Displays an vier Standorten in Mitte (Luisenstraße), Neukölln (Silbersteinstraße) und Steglitz-Zehlendorf (Ostpreußendamm und Königin-Luise-Straße) durchgeführt. Ausgewertet wurden dabei über 9,4 Millionen Geschwindig-keitsmesswerte zum Geschwindigkeitsverhalten von motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern.

Die durchwegs positiven Ergebnisse dieser Pilotvorhaben haben nachvollziehbar dazu geführt, dass Bürger und Bürgerinnen, Schulträger und Vereine auf die Etablierung von Dialog-Displays drängen, um die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern und die Gefährdungs-situationen zu entschärfen.

Allerdings übersteigt die Nachfrage zur Aufstellung dieser Geräte bei weitem die Anzahl der im Land Berlin bzw. im BA Mitte vorhandenen Geräte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat bis heute 84 Dialog-Displays beschafft. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 480.000 €.

Dem Bezirk stehen 4 Paar Dialog-Displays (jeweils 1 Gerät für jede Fahrtrichtung) zur Verfügung.

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(DS 1914/IV)

Ein Paar Dialog-Displays ist in der Lützowstraße fest installiert. Die verbleibenden 3 Paar Dialog-Displays werden für einen fachlich definierten Zeitraum an Standorten mit besonders sensiblen Nutzungen - Kinderfreizeiteinrichtungen, Grundschulen, Senioreneinrichtungen oder Kitas, Sportanlagen, Parkeingänge - insbesondere bei Auffälligkeit von Geschwindigkeitsüber-schreitungen und Unfallhäufungen mit Fußgängern temporär aufgestellt.

Nach Auswertung der aufgelaufenen Daten ist über geeignete Maßnahmen zur Geschwindig-keitsminderung zu entscheiden.

Das SGA entscheidet auch im Ergebnis der Sitzungen der kommunalen Unfallkommission in einem regelmäßigen Rhythmus nach verkehrsfachlichen Kennwerten, welche neuen Standorte aus der Prioritätenliste ausgewählt werden. Kennwerte sind gemessene Geschwindigkeiten sowie Unfallhäufigkeiten, die durch Anfragen bei der Polizei gewonnen werden.

Die Evaluierung aller verkehrlichen Maßnahmen ist die Arbeit der Straßenverkehrs-Unfall-kommission (UK) mit Beteiligung der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Straßen-baulastträger - eine von ca. 500 Unfallkommissionen im gesamten Bundesgebiet.

Es ist primäre Aufgabe der UK, Unfallhäufungsstellen zu erkennen, Mängel der Verkehrsanlage zu analysieren, Abhilfemaßnahmen festzulegen und umsetzen zu lassen sowie deren Wirkung

zu überprüfen.

Das SGA wird bei der nächsten regelmäßigen Evaluierung der gewünschten Standorte auch den Standort Kurfürstenstraße mit in die Prüfung einbeziehen. Im Ergebnis ist fachlich zu prüfen, ob gegebenenfalls eines der 3 flexiblen Paar Dialog-Displays an den Standort Kurfürstenstraße versetzt werden kann.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek