Drucksache - 1911/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                 .Mai 2015

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32161

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Klare Antwort

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1911/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Antworten auf Anfragen bei denen die Kosten vermerkt werden, klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um zusätzliche Kosten handelt bzw. die so entstandenen Summen nicht zur beliebigen Finanzierung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt hat am    .05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat in seiner 77. Sitzung am 14.03.2013 entschieden, bei der Beantwortung Kleiner Anfragen der BVV die Bearbeitungskosten als Kostennote auszuweisen. Der seit dieser Entscheidung verwendete Mustertext wird um folgenden Satz ergänzt:

Bei dieser Kostennote handelt es sich nicht um zusätzliche Kosten, sondern um die Darstellung des Gegenwertes des mit der Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwandes.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:  keine

Berlin, den     Mai. 2015

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel