Drucksache - 1895/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Beschluss über die Durchführung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-64a VE

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27.01.2015 beschlossen:

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-64a VE wird auf Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfes vom 21.1.2015 durchgeführt.

A) Begründung:

Der grundsätzliche Beschluss des Bezirksamtes, die öffentliche Auslegung durchzuführen, erfolgte bereits am 4.11.2014 (Bezirksamtsbeschluss Nr. 958). Zu diesem Zeitpunkt waren alle wesentlichen Planinhalte geklärt, die sehr umfangreichen Unterlagen, die zur Auslegung gebracht werden sollen, aber noch nicht fertiggestellt. Aufgrund der Rahmenbedingungen und der besonderen Komplexität dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens soll der Beschluss nochmals in Kenntnisnahme aller zur Auslegung zu bringenden Unterlagen erfolgen. Diese Unterlagen sind dem Anlagenverzeichnis zu entnehmen.

Anlagen:

              1              Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-64a VE vom 21.1.2015
(in zwei Blättern)

              2              Begründung zum Bebauungsplanentwurf 1-64a VE vom 21.1.2015
mit Anlage Abstandsflächenplan

              3              Entwurf zum Vorhaben- und Erschließungsplan (in zwei Blättern)

              4              Durchführungsvertrag einschließlich aller Anlagen (außer Anlage 1, da es sich dabei um den Bebauungsplanentwurf handelt, der bereits Anlage 1 dieser BVV-Vorlage darstellt)

              5a              Untersuchung: Baugrund und Grundwasserverhältnisse

              5b              Orientierende Altlastenuntersuchung und überschlägige Kostenabschätzung [für das nördl. Plangebiet]

              5c              Untersuchung: 1. Standortrecherche und 2. Orientierende Untersuchung auf Schadstoffe im Boden auf dem Gelände des ehemaligen Eberswalder Güterbahnhofs in Berlin - Wedding [Gutachten besteht aus 2 Teilgutachten]

              5d              Historische Erkundung des Standortes Güterbahnhof der Nordbahn

              5e              Orientierende Untersuchung Güterbahnhof der Nordbahn in Berlin

              5f              Fachbeitrag Stadtklima zum Bebauungsplan 1-64

              5g              Bericht zu Erschütterungs- und Sekundärluftschallimmissionen

              5h              Immissionsschutzrechtliche Stellungnahme zur Beauftragung eines Geruchsgutachtens aufgrund von Bedenken zu Geruchsbelästigungen durch die Nutzung der Jugendfarm "Moritzhof" auf bestehende und geplante Wohnbebauung

              5i              Lichttechnische Untersuchung

              5j              Lärmgutachten Wohnbebauung im nördlichen Geltungsbereich des B-Plans 1-64

              5k              Schalltechnisches Gutachten - Lärmimmissionsprognose - Bebauungsplan IV-45

              5l              Untersuchung: Bauteil D - Erforderliche Kastenfensterkonstruktion

              5m              Biotoptypenkartierung 2011, für Gesamtgebiet 1-64, ergänzt 2013 für Plangebiet 1-64a VE

              5n              Untersuchung zur Stechimmenfauna

              5o              Faunistischer Fachbeitrag (Brutvögel, streng geschützte Arten, ganzjährig geschützte Lebensstäten)

              5p              Verkehrsgutachten zur Erschließung eines Wohngebiets am Mauerpark

              5q              Wohnquartier Mauerpark - Ergänzung zum Verkehrsgutachten zur Erschließung von 9.2010

              5r              Flächennachweis

              6a              Umweltbezogene Stellungnahme zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB des Fachbereich Umwelt und Fachbereich Natur vom 28.8.2013

              6b              Umweltbezogene Stellungnahme zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB des Bezirksamtes Pankow vom 10.9.2013

              6c              Umweltbezogene Stellungnahme zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB der Senatsverwaltung für Inneres und Sport IV vom 2.9.2013

              6d              Umweltbezogene Stellungnahme zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB der Senatsverwaltung für Inneres und Sport IV C 11 vom 16.8.2013

              6e              Umweltbezogene Stellungnahme zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt IX C 34 vom 29.7.2013

              6f              Umweltbezogene Stellungnahme zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt VIII D 25 vom 5.8.2013

B) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine.

Berlin,