Drucksache - 1847/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:             .01.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1847/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1847/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (siehe [1]) zu engagieren und zu prüfen sowie bei Wohnungsunternehmen und ¬-gesellschaften im Bereich des Bezirks Mitte für die Unterstützung des „Verhaltenskodexes“ zu werben.

[1] : http://www.responsiblehousing.eu

Das Bezirksamt hat am   02.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Stadtplanungsamt wird seine bereits bestehenden Kontakte zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nutzen und diese über die „Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft“ und deren Verhaltungskodex informieren.
 

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

nein

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

nein

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek