Drucksache - 1807/IV  

 
 
Betreff: Erhalt der Parkplätze in der Parkraumbewirtschaftungszone in der Holzmarktstr.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.12.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
21.01.2015 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
17.02.2015 
38. (außerordentliche) öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 09.12.2014
2. BE Soziale Stadt vom 21.01.2015
3. BE Hauptausschuss vom 17.02.2015
4. Beschluss vom 19.02.2015
5. VzK vom 10.06.2015
6. Anlage
7. Zwischenbericht
8. VzK vom 23.05.2016
9. Anlage 1
10. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .05.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1807/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Erhalt der Parkplätze in der Parkraumbewirtschaftungszone in der Holzmarktstraße

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.02.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1807/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und

Umwelt dafür einzusetzen, dass nach Abschluss der beabsichtigten Bauarbeiten in der

Holzmarktstraße zwischen Jannowitzbrücke und Lichtenberger Straße die Parkplätze der

Parkraumbewirtschaftungszone erhalten bleiben.

 

 

Das Bezirksamt hat am 10.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

 

Die gewünschte Maßnahme wurde durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (Ord 4) geprüft und mit der Verkehrslenkung Berlin abgestimmt.

Hierbei wurde die Variante 4 – Stellplätze mit Parkscheinautomaten (Schrägparker auf der Mittelinsel, beidseitig befahrbar und Längsparken am Fahrbahnrand) favorisiert. Somit würde der Bestand an Stellplätze nach dem Umbau der Holzmarktstraße um 11 Stellplätze erhöht werden.

Eine offizielle Abforderung der bezirklichen Entscheidung über die geprüften Stellplatzvarianten durch SenStadtUm, die im Anschluss an den  Abstimmungsprozess mit der Verkehrslenkung Berlin erfolgen sollte, ist bislang nicht erfolgt.

 

 

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine

 

 

 

Berlin, den            

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 

  
 

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