Drucksache - 1798/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die derzeitige Parkplatzfläche in der Karl-Marx-Allee zwischen Otto-Braun-Straße und Berolinastraße nicht nur erhalten, sondern gleich­zeitig so ertüchtigt wird, dass perspektivisch die Nutzung als Platz zu Durchführung zeitlich begrenzter Veranstaltungen möglich ist.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [4 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen, CDU, Piraten), 5 Nein-Stimmen (SPD), 3 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen, LINKE)].

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen plant die Umgestaltung der Karl-Marx-Allee im Mittelbereich. Dadurch würde der dringend benötigte Parkraum für die Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus für Dienstl­eistungen aufsuchen als auch für Besucher der politischen Veranstaltungen wegfallen. Zudem leiden die umliegenden Geschäfte, die sich in dem prosperierenden Geschäftsquartier angesiedelt haben und gerade vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten von ihren Kunden aufgesucht werden. Zudem wird ange­sichts der immer beengteren Platzsituation im Bezirk-Mitte dringend Ausweichfläche für Veranstaltungen benötigt, bei­spielsweise Fashion-Week und Sportveranstaltungen. Um diese Potentiale zu erhalten, muss der Parkplatz in seiner jetzigen Form erhalten und allenfalls zugunsten der Verkehrssicherheit und zur Durchführung von Veran­staltungen ertüchtigt werden.