Drucksache - 1780/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wem obliegt bei der Einrichtung von vorübergehenden baustellenbedingten Halteverbotszonen die Information der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden ?

2. Warum wurden Anwohnerschaft und Gewerbetreibende in der Habersaathstraße erst am 05.09.2014 über das baustellenbedingte Halteverbot in der Habersaathstraße vom 08.09.2014 bis zum 31.08.2015 informiert und hält das Bezirksamt eine Vorlaufzeit von drei Tagen gerade bei solch langwierigen Absperrungen für angemessen ?

3. Warum haben die Bauarbeiten trotz erfolgter Absperrung noch nicht begonnen, obwohl nach den Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes vom 24.10.2014 die "Inanspruchnahme des Straßenlandes auf das geringstmögliche Maß und den kürzesten Zeitraum beschränkt (.)" werden soll ?

4. Welche Planungen hat das Bezirksamt für Ausweichparkmöglichkeiten vorgesehen und wird im Anschluss an die baubedingte Ausweisung des Halteverbots wieder die volle Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung stehen?