Drucksache - 1711/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Beabsichtigt der Bezirk Mitte die Mittel  für die Maßnahmen, die nicht in diesem Haushaltsjahr  umgesetzt  werden,  eine Übertragung der Restmittel  gem. §45 Abs. 4 LHO bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen?

Wenn ja, wann geschieht das?

2. Zwei Maßnahmen des Schlaglochprogramms für den Bezirk Mitte sind noch nicht beantragt. Welche sind das und  wann beabsichtigt der Bezirk  dies zu tun?

Wenn ja, wann geschieht das?