Drucksache - 1703/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                        Datum:   .  .2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1703/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Streetworker auf dem Leopoldplatz - Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1703/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass nach Auslaufen der Finanzierung der beiden Streetworker für den Bereich des Leopoldplatzes aus dem Programm Aktives Zentrum eine weitere Finanzierung dieses  Projektes "Streetworker auf dem Leopoldplatz"   über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gesichert wird.

Das Bezirksamt hat am      08.09.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das seit 2010 und bis Ende August 2015 am Leopoldplatz tätige Platzmanagement („Team Leo“) des Trägers Gangway e. V. hat in den letzten Jahren eine umfangreiche und sehr erfolgreiche Arbeit in den Bereichen der Konfliktmediation und der aufsuchenden Sozialarbeit geleistet. Das Stundenbudget ist seit 2015 deutlich reduziert. Durch das Programm Aktive Stadtzentren kann eine Finanzierung bis Ende August 2015 sichergestellt werden.

Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde mitgeteilt, dass aus Städtebaufördermitteln im Rahmen der Durchführung von Bauprojekten im öffentlichen Raum allenfalls baubegleitende Straßensozialarbeit finanziert werden kann.

In diesem Rahmen ist im vertretbaren zeitlichen Umfang auch nach Maßnahmenende eine nachsorgende Sozialarbeit möglich. Dieser zeitliche Umfang ist am Leopoldplatz ausgeschöpft, da die Baumaßnahme bereits 2013 beendet wurde und die nachsorgende Straßensozialarbeit seit dem (bereits mehr als 1,5 Jahre) durchgeführt wird.  

Eine Regel- oder Dauerfinanzierung von sozialen Maßnahmen ist mit den Förderkriterien der Städtebauförderung nicht in Einklang zu bringen. Eine Überdehnung des Ermessensspielraumes von baubegleitender Sozialarbeit kann im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise zu Rückforderungen von Fördermitteln führen.

Aufgrund der Wichtigkeit und der erreichten Erfolge des Platzmanagements sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2016 / 2017 des Bezirks Mitte  Mittel für ein soziales Platzmanagement für die Betreuung mehrerer Plätze im Bezirk eingestellt. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens soll ein Konzept für mehrere problematische Plätze im Bezirk Mitte gefunden und umgesetzt werden. Somit kann aktuell von einer Fortsetzung des Platzmanagements auch am Leopoldplatz in 2016 ausgegangen werden.

Zur Sicherstellung des Platzmanagements am Leopoldplatz während der Übergangszeit von September bis Dezember 2015 konnten entsprechende Bezirksmittel aus dem Bereich des Bezirksbürgermeisters gesichert werden. Nach diesbezüglichem Ausschreibungsverfahren wird für diesen Zeitraum das Platzmanagement auf dem Leopoldplatz („Team Leo“) seine Arbeit bis Ende dieses Jahres fortsetzen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Bezirkliche Finanzmittel in der Höhe von 20.000 € für die Fortsetzung des Platzmanagement auf dem Leopoldplatz für den Zeitraum 09/15 – 12 /15

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek