Drucksache - 1674/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .03.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1674/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ein Zebrastreifen für das JobCenter Müllerstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.02.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1674/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Müllerstraße ein Fußgängerüberweg oder Lichtsignalanlage in der Müllerstraße eingerichtet werden kann. Dieser soll den Übergang vom nördlichen Teil der Mittelinsel der U-Bahnstation Wedding zum Jobcenter-Eingang sicher ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am 22.03.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Bezirksamt liegt nunmehr, mit Schreiben vom 29.02.2016, die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (SenStadtUm) bezüglich der Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Lichtzeichenanlage in der Müllerstraße, Höhe Jobcenter Mitte, vor.

Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist keine zwingende Notwendigkeit für die gewünschten Regelungen erkennbar.

Die VLB wird vor einer abschließenden Entscheidung eine neue Verkehrszählung und eine erneute Unfallauswertung veranlassen und über das Ergebnis unterrichten.

Bei Vorliegen der weiteren Ergebnisse wird der zuständige Fachausschuss der BVV unaufgefordert informiert.

Das Schreiben von SenStadtUm ist als Anlage beigefügt.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek