Drucksache - 1611/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

03.05.2018

Abt. Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.

Mitte von Berlin1611/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme

über

Leitbild des Bezirksamtes Mitte zur Elektromobilität

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1611/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Leitbild zur Elektromobilität zu entwickeln, welches die bezirkliche Sicht für diese Zukunftstechnologie zur Außen- und Innenorientierung widerspiegelt, die angestrebten Ziele und damit einhergehend notwendige Maßnahmen für Veränderungen darstellt und eine zielorientierte Ablauf- und Zeitplanung zur Umsetzung der bezirklichen Strategie zur Weiterentwicklung der Elektromobilität im Bezirksamt Mitte und im Bezirk Mitte beinhaltet.

Das Bezirksamt hat am 08.05.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Leitbild „Elektromobilität in Berlin-Mitte“

Elektromobilität im Sinne der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) verfolgt den sogenannten „systemischen Ansatz“. Dieser umfasst Fahrzeuge, Infrastruktur und das Energiesystem. Gleichwohl wird in der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit das Thema Elektromobilität häufig auf das elektrische Straßenfahrzeug reduziert. Als Elektrofahrzeuge werden in diesem Zusammenhang all jene Fahrzeuge bezeichnet, die von einem Elektromotor angetrieben werden und ihre Energie überwiegend aus dem Stromnetz beziehen, also extern aufladbar sind. Dazu gehören rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge wie Pkw, Lkw, Busse und e-Bikes) und solche mit Hybridantrieben (Kombination mit Verbrennungsmotor), die aber ebenfalls extern am Stromnetz aufgeladen werden können (sog. Plug-In-Hybrid-Vehicles, PHEV).

In den kommenden Jahren wird in Berlin mit einem stetigen Anstieg der Einwohnerzahl gerechnet. Damit einher geht eine entsprechende Zunahme des Verkehrsaufkommens auf den Straßen, Schienen und den innerstädtischen Wasserstraßen sowie im Luftraum der Stadt. Ohne Veränderungen des Verkehrssystems führt dies wiederum zu einer Erhöhung der Belastungen für Umwelt und Menschen.

Elektromobilität kann dabei einer der Schlüssel zur Umgestaltung des Verkehrs mit dem Ziel sein, die Mobilität von Menschen und Gütern in Berlin nachhaltig sicherzustellen, - klima- und umweltfreundlich, ressourcenschonend, effizient und sozial verträglich.

Dieses erkannte Potenzial soll jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die derzeitigen Elektroantriebe hinsichtlich der Klima- und Umweltfreundlichkeit sowie der Ressourcenschonung noch einen weiten Weg hin zu einer überwiegend positiven Gesamtumweltbilanz haben (Stichworte: Herstellung des Autos und vor allem Produktion der Batterien, Erzeugung des Treibstoffs Strom). Eine reine Verlagerung der CO2-Bilanz vom Kfz hin zum Kraftwerk bringt keine Vorteile.

Obwohl das Thema Elektromobilität derzeit in aller Munde ist, sich Technologien zu ihrer Umsetzung dynamisch entwickeln und von der Bundesregierung gefördert werden, kann jedoch von einer breiten Akzeptanz und Umsetzung noch nicht gesprochen werden.

Zudem gibt es noch immer nur wenige Erfahrungen, um angemessene Rahmenbedingungen und Erfolgsindikatoren bei der Umsetzung von Elektromobilität zu identifizieren.

Der Bezirk Mitte von Berlin ist sich darüber im Klaren, dass Konzepte, Projektideen und deren Umsetzung konkret vor Ort beginnen müssen, dort, wo Mobilität alltäglich ist, dort, wo die Menschen leben, arbeiten, sich fortbewegen und Verkehr stattfindet, also an den Wohn- und Arbeitsorten.

Der Bezirk Mitte verfolgt einen Gesamtansatz, um einen nachhaltigen Beitrag zur Ressourcenschonung, Energieeinsparung und Verringerung der  CO2-Emmissionen unter der Prämisse der Nutzung regenerativer Energien. zu leisten.

Qualität und Zufriedenheit für Alle

Das Bezirksamt unterstützt Vorhaben, die das Umweltbewusstsein, Energiesparverhalten  und umweltschonendes Verhalten der Bevölkerung  steigern und führt in gewerblich-industriell geprägten Stadtgebieten Projekte durch, die in einem integrierten, interdisziplinären Ansatz Potentiale ermitteln und entsprechende Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimaveränderung entwickeln.

Wir versuchen dabei, die Interessen aller zu berücksichtigen, um den Wertewandel zu einer nachhaltigen Mobilität zu fördern

Damit verbunden verfolgt das Bezirksamt folgende Ziele:

-          Schaffung von Arbeitsplätzen (nicht nur bei Startups, sondern beispielsweise auch in den Wartungs- und Dienstleistungsbereichen);

-          Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität;

-          Lärmreduzierung;

-          Reduzierung der Schadstoffemissionen;

-          Verringerung des motorisierten Verkehrsaufkommens durch Stärkung des Umweltverbundes – die Förderung von Elektromobilität darf dabei nicht zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens führen, vielmehr sollen Elektrofahrzeuge Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor höchstens ersetzen.

-          Speicherung erneuerbarer Energien

-          Verbesserung des Stadtklimas

-          Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bezirkes.

Um diese Ziele zu erreichen, hat sich das Bezirksamt Mitte von Berlin auf ein Leitbild der Elektromobilität mit folgenden Handlungsfeldern verständigt:

1.Elektromobile Bewegung mit Zukunft

Ohne Mobilität kein Wohlstand, ohne Energie keine Entwicklung. Elektromobilität ist Treiber und Gegenstand für Innovationen  für alle Lebensbereiche. Berlin-Mitte strebt ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltige Mobilitätskonzepte an, bietet Modellgebiete zur Erforschung und Erprobung von Elektromobilität und geht mit gutem Beispiel voran - durch die Umsetzung der selbst erarbeiteten Handlungskonzepte, die Förderung nachhaltiger Mobilität und den Einsatz von Elektrofahrzeugen in seiner Verwaltung.

Die Förderung der Elektromobilität bezieht sich nicht nur auf die alleinige Förderung von Elektroautos, sondern im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes auch auf andere Formen der Verkehrsmittelwahl. Bestimmte Probleme, wie zum Beispiel die angespannte Parkraumsituation wären sonst nicht lösbar. Ein Ansatz ist hier das Car-Sharing.

Die alleinige Förderung der Elektromobilität im Sinne der Umstellung bzw. Einführung von elektrischen Antrieben birgt zudem die Gefahr der zusätzlichen Erzeugung von Verkehrsaufkommen. Hier hat die alleinige Betrachtung der Elektromobilität eine ihrer Grenzen bei der Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität.

Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes wird die Elektromobilität daher als einer von vielen Beiträgen bei der Weiterentwicklung des städtischen Verkehrssystems positioniert. Neben der grundlegenden Förderung des elektrischen Antriebes bei Kfz steht hier vor allem der weitere Aus- und Umbau des Umweltverbundes im Fokus (ÖPNV – auch mit Elektroantrieb, Rad- und Fußverkehr). Die Vermeidung von motorisiertem Verkehr (egal ob Verbrennungsmotor oder Elektroantrieb) genießt Priorität. Von diesem Standpunkt aus gilt es, nicht vermeidbaren Verkehr (Gewerbe, Transport, Polizei, Feuerwehr etc.) im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes auf den elektrischen Antrieb umzustellen.

Gleichzeitig soll im Rahmen des Anspruches der  Mensch und die Umwelt entlastenden Veränderung des Verkehrssystems dem stark zunehmendem Gewerbeverkehrs durch Warenlieferungen aus Online-Einkäufen und auch Lieferdienste für Lebensmittel entgegengetreten werden. Hier wird vermeidbarer zusätzlicher Verkehr erzeugt, wodurch die Vorteile eines auf Elektromotoren umgestellten Gewerbeverkehrs maßgeblich geschmälert werden. Nur eine gleichzeitige Vermeidung von Verkehr und Umstellung auf Elektroantrieb kann die nötige Mensch und Umwelt entlastenden Veränderung des Verkehrssystems bringen.

Deshalb ist es neben dem konsequenten weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk umso wichtiger, dass bei der hohen Zahl der Menschen, die in den Bezirk Mitte pendeln, der Radverkehr auch durch Anlage von Radschnellwegen und der Nutzung von Pedelecs und E-Bikes gefördert wird.

2. Forschung und Entwicklung – Technologietransfer für neue Arbeitsplätze und praxisnaher Alltagsbetrieb

Elektromobilität ist weit mehr als ein Kraftfahrzeug mit Batterieantrieb. Neben eBus, eCar, eBikes und Pedelecs bietet Berlin-Mitte auch Platz und Bewegungsfreiheit für Menschen mit Handycaps (z.B. per Elektro-Rollstuhl), für Bewohner_innen und Besucher_innen zur Stadterkundung und Fortbewegung und für die Wirtschaft, die nicht nur firmeninterne Transporte z.B. per eCars oder eTrucks durchführt. Alle Elektromobilitäts-Varianten haben ihren Platz und ihre Berechtigung in Berlin-Mitte. Im Austausch mit Forschungsinstituten und Start-ups bieten wir neuen Technologien ein praxisnahes Erprobungsfeld im Herzen Berlins. In Berlin-Mitte kann nahezu die gesamte Wertschöpfungskette besichtigt und ausprobiert werden, dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze im Zentrum der Hauptstadt.

3. Infrastruktur

Elektromobilität kann langfristig auch eine mobile Versorgungsautonomie bedeuten, denn energieautarke ePlus-Fahrzeuge, die zukünftig wahrscheinlich sogar mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, bedeuten Unabhängigkeit und schonen nicht nur Umwelt und Natur.

Ziel ist die bestmögliche Verkopplung der Mobilität mit dem Energiesektor.

Das bedeutet, unser Ziel, erneuerbare Energien einzusetzen, wird durch Elektromobilität, durch flexible Abnahme des Stroms sowie der Möglichkeit Pufferspeicher bereitzustellen, unterstützt.

Daher befürwortet der Bezirk Mitte zur Stärkung der Elektromobilität den konsequenten Aufbau einer über die Bezirksgrenzen hinausgehenden, flächendeckenden, jederzeit einsatzbereiten und verfügbaren, intelligenten Ladeinfrastruktur, die bidirektionale Lademöglichkeiten als Zukunftsoption erlaubt, wie auch die Erstellung zuverlässiger Informationen zu möglichen Ladeoptionen.

Der Bezirk Mitte beteiligte sich an einem mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmten Verfahren zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Mit dem „Ladesäulen-Projekt (www.be-emobil.de) wird hinsichtlich der technischen sowie vertraglichen Zugangsvoraussetzungen ein einheitliches und diskriminierungsfreies System geschaffen. Die Infrastruktur wird auf Grundlage eines nachgewiesenen Bedarfs an Ladepunkten erweitert und bietet zukünftig eine flächendeckende Versorgung. 

Dem Ganzen verpflichtet

Das Zusammenwirken von gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaft, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Infrastruktur und politischem System ermöglicht die Umsetzung dieses Leitbildes und verpflichtet zur nachhaltigen Entwicklung des Bezirks. Mit Green Moabit, dem Klimakiez Brunnenviertel fühlt sich der Bezirk Mitte, das Bezirksamt und seine Verwaltung dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Mit dem Ziel eines smart sustainable district (SSD) arbeitet der Bezirk mit anderen Akteuren in einem euorpäischen Projekt, welches mit Quartieren arbeitet, die auf die Umsetzung integrierter und städtischer Lösungen setzen, um Ressourceneffizienz zu steigern und Energieverbrauch zu reduzieren. Das übergeordnete Ziel ist die Schaffung von Lebensräumen, die den zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sind.

Wesentliche Kriterien unserer Arbeit sind deshalb die Schonung natürlicher Ressourcen, gesellschaftlicher Konsens, wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Förderung innovativer Technologien zum Wohle der Menschen, die in diesem Bezirk leben. Die Verknüpfung von sozialen, ökologischen und kulturellen Dimensionen soll Berlin-Mitte zu neuen Handlungsperspektiven für den Nutzer führen. Denn nur wer eine neue Technologie versteht und ihren Nutzen für sich selbst positiv bewerten kann, wird ihre Umsetzung in die Praxis unterstützen und so mit dazu beitragen, die Mobilität von morgen zu gestalten.

A)Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel