Drucksache - 1609/IV  

 
 
Betreff: Finanzausgleich für touristische Hochburgen in Berlin zum Erhalt und Ausbau der touristischen Infrastruktur
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok-Yesilcimen Fraktion der Piraten Freitag 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.09.2014
2. Vertagt
3. Beschluss

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mehraufwendungen der Bezirke mit hoher touristischer Frequentierung ausgeglichen werden.

 

 

Erledigungsfrist: 22.01.2015

 

 
 

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