Drucksache - 1596/IV  

 
 
Betreff: Grundlagen für Aufstellung des Ergänzungsplans 2015 beachten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Änderungsantrag SPD und CDU vom 18.09.2014
3. Änderungsantrag in der BVV zurückgezogen
4. Vertagt
5. Antrag durch die Linksfraktion zurückgezogen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Ergänzungsplan 2015 erst nach Mitzeichnung des fortgeschriebenen Konsolidierungskonzeptes durch die Senatsverwaltung für Finanzen in der BVV beschließen zu lassen.

 

 

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für den Bezirk Mitte für 2015 die Zulässigkeit der Pauschalen geprüft und festgestellt, dass angesichts eines Überschreitungsbetrages von -7.264 T? der Bezirk Mitte einen Ergänzungsplan für 2015 vorzulegen hat, der auf einem noch fortzuschreibenden Konsolidierungskonzept aufbaut, das zuvor mit der Senatsverwaltung für Finanzen abzustimmen ist.

 

 
 

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