Drucksache - 1596/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Ergänzungsplan 2015 erst nach Mitzeichnung des fortgeschriebenen Konsolidierungskonzeptes durch die Senatsverwaltung für Finanzen in der BVV beschließen zu lassen.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für den Bezirk Mitte für 2015 die Zulässigkeit der Pauschalen geprüft und festgestellt, dass angesichts eines Überschreitungsbetrages von -7.264 T? der Bezirk Mitte einen Ergänzungsplan für 2015 vorzulegen hat, der auf einem noch fortzuschreibenden Konsolidierungskonzept aufbaut, das zuvor mit der Senatsverwaltung für Finanzen abzustimmen ist.