Drucksache - 1593/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Undercover  Aktion Team Wallraff: Zustände in deutschen Pflegeheimen - Wie sind die Zustände in Berlin Mitte? "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1593/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Heimaufsicht, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, dafür einzusetzen, dass die Überprüfungen der Pflegeheime in Berlin Mitte grundsätzlich unangemeldet erfolgen."

Das Bezirksamt hat am .....17.02.2015. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt (s. Anlage). Es hofft sehr, dass sich das von der BVV Mitte empfohlene und nach Auffassung des Bezirksamts für die Qualitätssicherung der stationären Einrichtungen unabdingbare Verfahren schnellstmöglich im Land Berlin etabliert.

Über das Ergebnis wird die BVV über den Fachausschuss informiert.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat