Drucksache - 1563/IV  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Sanieren und Bebauungspläne stimmt einstimmig der Vorlage zur Beschlussfassung des BA bei 6 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen(Grüne, Linke).

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplanentwurf 1-91B (Lehrter Straße) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-91B.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I.Der Bebauungsplan 1-91B vom 21.3.2014 für die Grundstücke Lehrter Straße 6-12, 17-22 sowie die vor den Grundstücken Lehrter Straße 12 und 17 liegen-den Flurstücke 7, 256 und 92 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB beschlossen.

II.Die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes 1-91B vom 21.3.2014 für die Grundstücke Lehrter Straße 6-12, 17-22 sowie die vor den Grundstücken Lehrter Straße 12 und 17 liegenden Flurstücke 7, 256 und 92 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG be-schlossen.

A) Begründung zu I, II:

siehe Anlagen

B) Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

Anlagen

•Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 1-91B im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit (Entwurf)

•Anhörungsergebnis der Beteiligung der Behörden v. 28.5.2014 (bereits in der Be-gründung eingearbeitet)

•Anhörungsergebnis der öffentlichen Auslegung v. 13.6.2014 (bereits in der Be-gründung eingearbeitet)

•Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-91B

•Bebauungsplan 1-91B 21.3.2014