Drucksache - 1528/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.Hat das Bezirksamt das Rechtsamt beauftragt, einen gesetzeskonformen und praktikablen Verfahrensvorschlag für eine Extremismusklausel Mitte zu erarbeiten?

1a.              Falls ja, welchen gesetzeskonformen und praktikablen Verfahrensvorschlag hat das Rechtsamt hierfür erarbeitet?

1b.              Wenn nein, warum nicht?

2. Ist das Bezirksamt - insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Bundesregierung von einer sog. Extremismusklausel Abstand genommen hat - nicht auch der Ansicht, dass die Einführung einer sog. Extremismusklausel im Bezirk Mitte abzulehnen ist?