Drucksache - 1522/IV  

 
 
Betreff: Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebot für Flüchtlinge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen Deniz 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.06.2014 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Integration Entscheidung
24.06.2014 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
26.08.2014 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
23.09.2014 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
25.11.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
27.01.2015 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
24.02.2015 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Vorberatung
15.10.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 10.06.2014
2. Überweisung vom 19.06.2014
3. BE Integration vom 24.03.2015
4. Beschluss
6. Version vom 01.10.2015
6. VzK vom 01.10.2015

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                               Datum:                 .    .2015

Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen                 Tel.: 32200

Bezirksverordnetenversammlung                        Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                      1522/IV

                                                       

 

 

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1522/IV)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration

und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Berufsvorbereitungs- und Ausbildungs-

angebot für Flüchtlinge, die ein schulpflichtiges Alter überschritten haben,

eingerichtet wird bzw. im Land Berlin bestehende Angebote für diese Zielgruppe

geöffnet werden.

 

Das Bezirksamt hat am 22.09.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Unter Leitung von StS Soz, dem LaGeSo und den Bezirken wurde am 03.11.2014 eine "Arbeitsgruppe zur Neukonstituierung der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen im Land Berlin" - kurz AG Unterbringung - gebildet. Der bezirkliche Europabeauftragter ist als Koordinator der Maßnahmen für öffentlich geförderte Beschäftigung Mitglied der Unterarbeitsgruppe UAG Integration und Arbeit (Themenfelder: Integrationsangebote, Sozialberatung) und setzt sich dort für die Belange der geflüchteten Menschen und einen verbesserten Arbeitsmarktzugang ein.

Die UAG hatte angeregt, dass ein Flüchtlingskonzept alle von Berlin aufgenommenen Geflüchteten berücksichtigen muss, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive oder ihren beruflichen Integrationschancen. Darüber hinaus ist ein vorrangiges Ziel, Geflüchtete im Regelsystem zu versorgen und vorhandene Unterstützungsmaßnahmen zu nutzen.

Eine frühzeitige Förderung der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen ist hierbei ein elementarer Baustein.

Durch eine frühzeitige und rechtliche Zulassung zu Arbeit und Ausbildung, wird die

Erwerbsbeteiligung erhöht und berufliche und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Solange Instrumente der Agentur für Arbeit für bestimmte Zielgruppen nicht verfügbar sind oder, solange Regelinstrumente, wie z.B. die Einstiegsqualifizierung, aus rechtlichen Gründen nicht greifen, sind Maßnahmen erforderlich, die eine Brücke in die Regelförderung sowie zu den Unternehmen darstellen.

Ein erfolgreiches Beispiel ist die Initiative ARRIVO.

Das Bezirksamt hat sich in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung der Unterbringung von Flüchtlingen, der Unterarbeitsgruppe Arbeit und Integration sowie im Rat der Bürgermeister erfolgreich für eine Verstetigung des Projektes Arrivo Berlin eingesetzt.

 

Im Rundschreiben vom 16.07.15 hat das Bezirksamt zudem bei Unternehmen und Gewerbetreibenden in Mitte dafür geworben, Flüchtlingen Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin setzt sich dafür ein, dass eine schnellstmögliche Integration von geflüchteten Personen mit einer dauerhaften Bleiberechtsperspektive auch auf dem Arbeitsmarkt stattfindet. Geflüchtete Menschen bringen Qualifikationen und Abschlüsse mit, die für Unternehmen und Gewerbebetriebe wertvoll sein nnen.

 

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

              §§ 15, 36 (2) b und f BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

                            Keine

 

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

                            Keine

 

 

Berlin, den     

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                         

 
 

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