Drucksache - 1517/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:      .01.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1517/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Friedhof für Haustiere in Berlin-Mitte ?

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1517/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich

ist, einen Ort zur Bestattung von Haustieren im Bezirk Mitte zu schaffen.

Das Bezirksamt hat am 20.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Gesetzliche Grundlagen sind das Tierkörperbeseitigungsgesetz nach der VO EG 1069/2009 und das tierische Nebenproduktbeseitigungsgesetz. Tote Tiere sind tierische Nebenprodukte, die als Abfall durch Verbrennung oder Drucksterilisation zu beseitigen sind.

Für die Errichtung eines Friedhofes für Haustiere ist eine Ausnahmegenehmigung von den genannten Vorschriften erforderlich. Über entsprechende Anträge von möglichen Betreibern entscheidet das Ordnungsamt in Verbindung mit dem Straßen- und Grünflächenamt.

Darüber hinaus ist die Ausweisung einer Fläche für Tierfriedhöfe in einem Bebauungsplan notwendig. Im Bezirk Mitte sind Flächen für Tierfriedhöfe nicht ausgewiesen und es ist auch derzeit nicht geplant, Flächen auszuweisen. 

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                            Bezirksstadtrat Spallek