Drucksache - 1502/IV  

 
 
Betreff: Ausreichend Müll-Container in den Weinbergspark
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urbatsch Briest 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.06.2014 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
19.11.2014 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
03.12.2014 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
Hauptausschuss Entscheidung
06.01.2015 
37. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 10.06.2014
2. Vertagung
3. Vertagung
4. Überweisung in die Ausschüsse Soziale Stadt und Hauptausschuss
5. BE Soziale Stadt vom 03.12.2014
6. BE Hauptausschuss vom 06.01.2015
7. Beschluss vom 22.01.2015
8. VzK vom 04.05.2015
9. VzK vom 04.06.2015
10. Vertagung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .04.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1502/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Ausreichend Müll-Container in den Weinbergspark

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.01.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1502/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es im Weinbergspark sinnvoll ist, das saisonal sehr hohe Müllaufkommen zu bewältigen, so wie es in den vergangen Jahren auch im Monbijou-park geschehen ist.

 

Über das Ergebnis dieser Prüfung ist der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten.

 

Das Bezirksamt hat am 28.04.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Der Austausch der vorhandenen Müllbehälter (ca. 50 l Fassungsvermögen) gegen größere Behälter ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich.

 

Im Park befinden sich ca. 50 Behälter, bei einem Stückpreis von ca. 600 ? ist deshalb mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 30.000 ? zu rechnen. Da der Volkspark Weinbergsweg ein Gartendenkmal ist, ist ein mit der Denkmalpflege abgestimmtes Modell einzubauen.

Obwohl keine Haushaltssperre besteht, ist die Ausgabe aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung des Titels für Grünunterhaltung mit insgesamt 1,2 Mio. ? nicht dringend erforderlich und angemessen. Vorrang haben weiterhin Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit.

 

Im Monbijoupark, der kein Gartendenkmal ist, wurden in den vergangenen Jahren sowohl die Müllbehälter, als auch deren Einbau von einem Sponsor finanziert.

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               Keine

 

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin,                   

 

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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