Drucksache - 1448/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .12.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1448/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Öffentliche Grundstücke, Einfluss der Öffentlichen Hand im Stallschreiber-Block nutzen, nicht verkaufen

Verkauf von 1,6 Hektar brachliegenden Baulands mitten in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilien im Geltungsbereich des B-Planes 1-14a

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1448/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass auf den zurzeit von der Bundesanstalt für Immobilien-Berlin im Paket zum Verkauf (an den Meistbietenden bis zum 10. Juni 2014) ausgeschriebenen zusammenhängenden und unbebauten Grundstücken (ca. 16.400 m2) im sogenannten Stallschreiberblock in der Luisenstadt, angrenzend an den  Luisenstädtischen Kirchpark ein möglichst vielfältiger Mix aus  Eigentums-, Genossenschafts- und Mietwohnungsbau realisiert werden kann bzw. auch Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke oder zu errichtende Gebäude übernehmen können.

Hierbei soll ein signifikanter Teil (> 40 %) preisgünstigen, familiengerechten Wohnraums entstehen und auch alternative Wohnformen Platz finden.

Des Weiteren soll die zukünftige Bebauung den städtischen Charakter der nordwestlich gelegenen Straßen aufnehmen, mit Läden und Gastronomie in den Erdgeschossen sowie den damit verbundenen Möglichkeiten für infrastrukturelle Ergänzungen wie z.B. Praxen und Elterninitiativ-Kitas.

Um dies zu erreichen, möge das Bezirksamt, in Anbetracht des Zeitdrucks, unverzüglich zusammen mit den zuständigen Senatsstellen bei den zuständigen Bundesstellen vorstellig werden, um den Verkauf der bundeseigenen Flächen im obigen Sinne zu beeinflussen bzw. zu stoppen. Gemeinsam mit den Bürgern der Luisenstadt, sollen dann Anforderungen der Allgemeinheit an die Flächen formuliert werden.

Ihr Verkauf, besser wäre eine Vergabe in Erbpacht, sollte nur an Käufer stattfinden, die sich im Rahmen ihres Kaufangebotes zur Erfüllung dieser Ziele verpflichten.

Das Bezirksamt hat am 05.01.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In Ergänzung zu dem von der BVV am 20.11.2014 zur Kenntnis genommen Zwischenbericht wird mitgeteilt, dass die Grundstücke zwischenzeitlich von der BImA an die Fa. "formart GmbH & Co. KG" (formart) veräußert wurden.

Nach dem mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmten städtebaulichen Konzept will formart dort ca. 460 Wohnungen errichten, von denen ca. 115 Wohnungen entlang der Alexandrinenstraße nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im geförderten Wohnungsbau errichtet werden sollen. Die übrigen Wohnungen von formart sind als Eigentumswohnungen geplant. In dem Gebiet sind auch eine Kindertagesstätte und einzelne Läden vorgesehen.

Am 25.11.2015 wurde das Vorhaben von formart bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vorgestellt.

Der Bebauungsplan I-14a wird mit dem neuen städtebaulichen Konzept und unter Berücksichtigung der Ziele des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung fortgeführt.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek