Drucksache - 1434/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1434/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Wohnungsbaupotentiale in Moabit-West
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1434/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit die Grundstücke Berlichingenstraße 19, Berlichingenstraße 6-7, Rostocker Straße 46 und Sickingenstraße 41 ausschließlich als Parkplätze und als Vorhalteflächen für die wirtschaftliche Nutzung bestehen. Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Eigentümern der Flächen in Verbindung zu setzen, um einen Kontakt zu Wohnungsbaugesellschaften im Eigentum des Landes Berlin, Wohnungsbaugenossenschaften und Baugruppen herzustellen. Weiterhin soll gegenüber den Eigentümern für eine veränderte Nutzung zugunsten des Wohnungsbaus geworben werden, bei der die Parkplätze ggf. erhalten werden.
Das Bezirksamt hat am 19.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die Grundstücke Berlichingenstraße 19, Berlichingenstraße 6-7, Rostocker Straße 46 und Sickingenstraße 41 sind als Standortsteckbriefe Bestandteil der 2014 erstellten Wohnungsbaupotentialstudie. Die nähere Betrachtung der erhobenen Potentiale nach bestehendem Planungsrecht, standortbezogenen Rahmenbedingungen von Wohnungsbau, Wohnumfeld und Erreichbarkeit zeigt auf, dass die untersuchten Flächen für Wohnungsbau geeignet sind. Die genannten Potentiale befinden sich im privaten Eigentum, sodass der Bezirk nicht direkt bzw. allein über das Entwicklungsziel Wohnen entscheiden kann.
Berlichingenstraße 19 Die derzeitige Parkplatznutzung steht im starken Zusammenhang mit der Nutzung der Sickingenstr. 70 durch das Jobcenter. Der Standort des Jobcenter soll im Sommer 2015 endgültig aufgeben werden. Beide Grundstücke gehören einem Eigentümer. Es ist beabsichtigt beim Eigentümervertreter die Entwicklungs- und Vermarktungsinteressen anzufragen. Die Fragen zur wirtschaftlichen Machbarkeit sind auf jeden Fall von den Grundstückspreisvorstellungen abhängig. Aufgrund der Größe des Grundstückes und überschlägig berechneten möglichen 13 Wohneinheiten wäre es nach Einschätzung des Stadtplanungsamtes für Baugruppen geeignet.
Berlichingenstraße 6-7 Rostocker Straße 46 Der Grundstückseigentümer Siemens AG lässt die Parkplätze durch seine Mitarbeiter des benachbarten Standortes nutzen. Nach der bisherigen Einschätzung wäre eine Bebauung und Nutzungsänderung in Richtung Wohnen nur vorstellbar, wenn eine Tiefgaragennutzung für die Siemens Parkplätze (mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen) angeboten wird. Aufgrund der Größe des Grundstückes sind verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten denkbar z.B. nur
eine Bebauung der zur Rostocker Straße ausgerichteten Grundstücksareale. Der Steckbrief geht bei einer kompletten Bebauung von überschlägig berechneten möglichen 48 Wohneinheiten aus. Die Vorstellungen des Grundstückseigentümers bezüglich der Grundstücksentwicklung werden kurzfristig erfragt. Aus Erfahrung ist davon auszugehen, dass die Entscheidungsfindungen in einem größeren Zusammenhang innerhalb der Siemens AG erfolgen werden und keine kurzfristigen Ergebnisse zu erwarten sind.
Sickingenstraße 41 Das derzeit vollständig gewerblich genutzte Grundstück könnte nach der Wohnbaupotentialstudie mit ca. 14 Wohneinheiten bebaut werden. Allerdings ist vom Grundstückeigentümer nicht beabsichtigt die gewerbliche Nutzung aufzugeben.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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